S&G Schnick & Garrels Patentanwälte, European Patent and Trademark Attorneys

Schonenfahrerstraße 7, 18057 Rostock

Wenn a für Erfolg steht, gilt die Formel a=x+y+z x ist Arbeit, y ist Spiel und z heißt Mundhalten, Albert Einstein

Elektrotechnik/Elektronik, Schiffbau, Medizintechnik, Täglicher Lebensbedarf

Maschinenbau, Schiffbau, Arbeitsverfahren, Täglicher Lebensbedarf

Gewerbliche Schutzrechte

Wer innovative Ideen oder Produkte vermarkten will, muss sie potenziellen Geldgebern oder Geschäftspartnern vorstellen. Liegen Blaupausen und Business-Pläne erst einmal auf dem Tisch, ist es für finanzkräftige Gesprächspartner ein Leichtes, die Erfolg versprechenden Konzepte abzukupfern. Um das zu verhindern, sollten sich Kreative rechtzeitig die Rechte an ihren Innovationen sichern, denn nur wer sich frühzeitig umfangreiche Patent- und Markenrechte sichert, ist gegen Ideendiebe und Plagiatoren gefeit.

Wenn das eigene Produkt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingetragen wird, ist das gut investiertes Geld. Denn der Schaden, den professionelle Trittbrettfahrer jährlich verursachen, geht in die Milliarden. Wer auf eine Anmeldung verzichtet, schultert die Entwicklungskosten - und kann sich gegen Billigkopien nicht wehren.

Je nach Art des Produktes gibt es vier verschiedene Kategorien von Schutzrechten: Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster

Den wirksamsten Schutz gegen Ideenklau bietet die konsequente Nutzung aller in Frage kommenden gewerblichen Schutzrechte. Wer eine Idee zu früh veröffentlicht, riskiert Nachahmer. Denn der Schutz gilt erst ab Anmeldung. Wann welches Schutzrecht geeignet sein könnte, wissen Patentanwälte.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster, auch als „kleines Patent“ bezeichnet, schützt weniger anspruchsvolle technische Entwicklungen wie neue Türschlösser oder Schlüsselanhänger. Die maximale Schutzdauer beträgt 10 Jahre.

Anders als bei den Patenten achten die Prüfer lediglich darauf, ob die formalen Kriterien für eine Eintragung erfüllt sind. Der Eintrag erfolgt meist unmittelbar nach der Anmeldung der Erfindung.

Obendrein gibt es beim Gebrauchsmuster eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Eine Präsentation auf einer Messe oder ein Vortrag steht innerhalb dieser Frist nicht neuheitsschädlich entgegen. Allerdings können Verfahren nicht Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung sein, so dass auch hier mit einer Vorveröffentlichung vorsichtig umgegangen werden muss.

Der Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung muss neu sein und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Die Hürden werden hier also niedriger gelegt. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen erfolgt in der Regel nur im Zuge eines Löschungsantrags. Hier zeigt sich dann auch, dass das sogenannte „kleine Patent“ umso unanfechtbarer ist, je sorgfältiger und sachgerechter die Anmeldung ausgearbeitet worden ist.

Geschmacksmuster

Immer mehr Firmen sehen das Äußere ihrer Produkte nicht länger als lästiges Übel an, sondern als unternehmerische Herausforderung. Das richtige "Styling" hat an Bedeutung für den Verkauf gewonnen. Dabei gibt es das Geschmacksmuster schon seit 1876.

Das Geschmacksmuster schützt Formen und Design – vom Tapeten- bis zum Stoffmuster, vom Ledersessel bis zum Kunststoffbecher. Voraussetzung ist die Neuheit und eine gewisse Kreativität. Bis zu 25 Jahre lang kann die sichtbare äußere Gestaltung, nicht dagegen ein dahinter stehendes Prinzip oder eine technische Funktion, geschützt werden.

Voraussetzung für den Schutz ist, dass das Muster neu ist und eine gestalterische Qualität aufweist (eine sogenannte Eigenart), die über das rein handwerksmäßige hinausgeht. Die wirksame Anmeldung beim DPMA führt zu einem Verbot von Nachbildungen, also Plagiaten des Musters. Die mögliche Sammelanmeldung erlaubt es, ganze Kollektionen ähnlicher Muster besonders kostengünstig anzumelden. Außerdem kann eine 12monatige Neuheitsschonfrist in Anspruch genommen werden.

Ähnlich wie ein Gebrauchsmuster wird das Geschmacksmuster vom Patentamt nicht geprüft, sondern bei Erfüllung der Anmeldevoraussetzungen sogleich in das Musterregister eingetragen. Das führt zu einem schnellen Schutz. Das Geschmacksmuster muss seine Rechtsbeständigkeit andererseits erst in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, wenn Ansprüche wegen Verletzung, der Einwand mangelnder Schutzfähigkeit oder eine Löschungsklage erhoben werden.

Typographische Schriftzeichen können ebenfalls als Geschmacksmuster geschützt werden. Bei der Anmeldung sind die Darstellung des vollständigen Alphabets, ein daraus gefertigter fünfzeiliger Text und die Darstellung aller arabischen Ziffern einzureichen.

Patente

Patente werden für technische Erfindungen im Rahmen eines amtlichen Prüfungsverfahrens erteilt, wenn sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die maximale Schutzdauer beträgt 20 Jahre.

Anmelden kann man alle technischen Gegenstände und Verfahren wie Maschinen, Vorrichtungen, Geräte und deren Teile, chemische Erzeugnisse, z.B. Kunststoffgranulate oder Arzneimittel, Verfahren zum Herstellen der Erzeugnisse, Arbeitsverfahren, z.B. Messverfahren, mikrobiologische Verfahren und deren Anwendung.

Die Neuheit muss gegenüber dem aktuellen Stand der Technik bestehen. Dies ist ein besonderes Problem, denn selbst die eigene Veröffentlichung, sei es auf einer Tagung, in einer Fachzeitschrift oder auf einer Messe, gilt als Stand der Technik. Die Erfindung ist dann nicht mehr schutzfähig und kann von Dritten ungehindert nachgeahmt werden. Es gilt also: Ohne eine beim Patentamt hinterlegte Anmeldung sollten Unternehmer und Erfinder grundsätzlich nicht in Gespräche mit Investoren und Partnern einsteigen.

Eine erfinderische Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Erfindung für den durchschnittlichen Fachmann nicht nahe gelegen hat. Gerade bei Ideen, die im Nachhinein einfach und logisch erscheinen, ist es oft schwer, den Prüfer davon zu überzeugen, dass der durchschnittliche Fachmann darauf nicht kommen konnte. Hier ist eine fachkundige Formulierung der Patentanmeldung, insbesondere der Patentansprüche, von besonderer Bedeutung, denn nach der Anmeldung dürfen keine weiteren technischen Angaben „nachgeschoben“ werden.

Marken

Beim Tierfreund assoziiert der Begriff „Marke“ den Anspruch z.B. einer Raubkatze auf ihr durch eine Duftmarke gekennzeichnetes Territorium.

Ob diese Eigenschaft die Begründung dafür liefern kann, dass gewerblich tätige Menschen ihre Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr bereits seit der Antike kennzeichnen, ist kaum zu beurteilen. Die Wirkungen einer derartigen Kennzeichnung sind aber in einem Punkt gleich, sie soll sowohl im Tierreich als auch im zwischenmenschlichen Geschäftsverkehr als warnender Hinweis an alle potentiellen Konkurrenten signalisieren, sich nicht am erworbenen Besitzstand des Markeninhabers zu vergreifen.

Ob Logos, Wort-, Klang- oder Geruchsmarken – prinzipiell kann alles, was sich grafisch darstellen lässt, in das Markenregister eingetragen werden, wenn nicht die Ware oder Dienstleistung beschrieben wird, für die eine Marke eingetragen werden soll.

Nicht schutzfähig sind dagegen allgemein gebräuchliche Wort- oder Bildmarken: Nationalflaggen, Staatswappen oder Angaben wie Mark und Kilogramm.

Für Dienstleister, die sich keine technische Erfindung patentieren lassen können, stellen Marken das wichtigste Schutzrecht gegen Kopierer dar. Eine Marke hat eine Schutzdauer von 10 Jahren und kann beliebig oft verlängert werden. So ist die älteste bis heute seit 1722 ununterbrochen genutzte deutsche Marke die "Gekreuzten Schwerter" der Meissener Porzellan-Manufaktur. Mit ihr verbindet man seitdem exklusives Porzellan der Spitzenklasse und eine Tischkultur der besonderen Art.