Gebrauchsmuster

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Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster, auch als „kleines Patent“ bezeichnet, schützt weniger anspruchsvolle technische Entwicklungen wie neue Türschlösser oder Schlüsselanhänger. Die maximale Schutzdauer beträgt 10 Jahre.

Anders als bei den Patenten achten die Prüfer lediglich darauf, ob die formalen Kriterien für eine Eintragung erfüllt sind. Der Eintrag erfolgt meist unmittelbar nach der Anmeldung der Erfindung.

Obendrein gibt es beim Gebrauchsmuster eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Eine Präsentation auf einer Messe oder ein Vortrag steht innerhalb dieser Frist nicht neuheitsschädlich entgegen. Allerdings können Verfahren nicht Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung sein, so dass auch hier mit einer Vorveröffentlichung vorsichtig umgegangen werden muss.

Der Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung muss neu sein und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Die Hürden werden hier also niedriger gelegt. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen erfolgt in der Regel nur im Zuge eines Löschungsantrags. Hier zeigt sich dann auch, dass das sogenannte „kleine Patent“ umso unanfechtbarer ist, je sorgfältiger und sachgerechter die Anmeldung ausgearbeitet worden ist.